Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: Januar 2024
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, die im Rahmen unserer Seniorenwohnen-Dienstleistungen erbracht werden. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Kunde und uns als Dienstleister.
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen uns und unseren Kunden geschlossenen Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Seniorenwohnen, Betreuung und damit verbundene Services.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2 Begriffsbestimmungen
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Angebot und Annahme
Unsere Darstellungen auf der Website und in Broschüren sind unverbindliche Informationen und stellen kein rechtliches Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung einer Anfrage oder durch Unterzeichnung eines Betreuungsvertrags zustande.
Vertragsschluss erfolgt durch:
- • Schriftliche Bestätigung unsererseits
- • Unterzeichnung des Betreuungsvertrags
- • Beginn der Leistungserbringung nach Absprache
- • Elektronische Bestätigung bei Online-Buchungen
2.2 Voraussetzungen
Der Vertragsschluss setzt voraus, dass der Interessent die Voraussetzungen für das betreute Wohnen erfüllt und die gewünschten Leistungen verfügbar sind.
Grundvoraussetzungen:
- • Mindestalter in der Regel 65 Jahre
- • Grundsätzliche Selbstständigkeit
- • Akzeptanz der Hausordnung
- • Nachweis der Finanzierung
Ausschlusskriterien:
- • Schwere Demenzerkrankungen
- • Akute Suchterkrankungen
- • Gewaltbereitschaft
- • Schwere ansteckende Krankheiten
§ 3 Leistungen und Preise
3.1 Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Betreuungsvertrag. Die Grundleistungen umfassen in der Regel Wohnen, Sicherheitsdienst und Gemeinschaftsaktivitäten.
Grundleistungen
- • Wohnung und Nebenkosten
- • 24h-Bereitschaftsdienst
- • Hausmeisterservice
- • Gemeinschaftsräume
- • Grundreinigung
Wahlleistungen
- • Mahlzeitendienst
- • Reinigungsservice
- • Wäscheservice
- • Einkaufsdienst
- • Begleitdienste
Zusatzleistungen
- • Fitness-Programme
- • Kulturelle Aktivitäten
- • Wellness-Angebote
- • Therapeutische Leistungen
- • Individuelle Betreuung
3.2 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste und werden im Betreuungsvertrag festgehalten. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zahlungsmodalitäten
Fälligkeit:
Monatlich im Voraus, jeweils zum 1. des Monats
Zahlungsarten:
Banküberweisung, Lastschrift oder Dauerauftrag
Zahlungsziel:
Spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung
Kaution:
2 Monatsmieten als Sicherheitsleistung
3.3 Preisanpassungen
Preisanpassungen behalten wir uns vor, insbesondere bei Erhöhung der Betriebskosten, Lohnkosten oder sonstigen kostenwirksamen Faktoren. Preiserhöhungen werden mit einer Frist von 3 Monaten angekündigt.
Wichtig: Bei Preiserhöhungen über 5% haben Sie ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 30 Tagen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung.
§ 4 Rechte und Pflichten
4.1 Unsere Verpflichtungen
Leistungserbringung
- • Vertragsgemäße Bereitstellung der Wohnung
- • Erbringung der vereinbarten Betreuungsleistungen
- • Aufrechterhaltung der Sicherheits- und Notrufsysteme
- • Gewährleistung der Gemeinschaftseinrichtungen
- • Einhaltung der Qualitätsstandards
Informationspflichten
- • Rechtzeitige Information über Änderungen
- • Transparente Kommunikation bei Problemen
- • Regelmäßige Beratung über Leistungsanpassungen
- • Datenschutzkonforme Behandlung persönlicher Daten
4.2 Ihre Verpflichtungen
Zahlungsverpflichtungen
- • Pünktliche Zahlung der vereinbarten Entgelte
- • Übernahme der Kosten für Zusatzleistungen
- • Haftung für Schäden durch Verschulden
- • Erstattung von Auslagen bei besonderen Services
Verhaltenspflichten
- • Einhaltung der Hausordnung
- • Rücksichtnahme auf andere Bewohner
- • Pflegliche Behandlung der Einrichtung
- • Mitteilung wesentlicher Gesundheitsänderungen
- • Gewährung von Zutritt für notwendige Arbeiten
§ 5 Kündigung
5.1 Ordentliche Kündigung
Durch den Bewohner
- • Kündigungsfrist: 3 Monate zum Monatsende
- • Form: Schriftlich per Einschreiben
- • Zeitpunkt: Jederzeit möglich
- • Wirkung: Beendigung aller Leistungen
Durch den Anbieter
- • Kündigungsfrist: 6 Monate zum Monatsende
- • Form: Schriftlich mit Begründung
- • Voraussetzung: Wichtiger Grund
- • Beratung: Alternative Lösungen anbieten
5.2 Außerordentliche Kündigung
Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
Kündigungsgrund Bewohner
- • Wesentliche Verschlechterung der Leistungen
- • Verletzung der Fürsorgepflicht
- • Unbegründete Preiserhöhungen über 10%
- • Datenschutzverletzungen
Kündigungsgrund Anbieter
- • Nachhaltige Störung des Hausfriedens
- • Wiederholte Zahlungsverzug
- • Gesundheitszustand erfordert andere Betreuung
- • Schwere Verstöße gegen die Hausordnung
§ 6 Haftung und Versicherung
6.1 Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.
Ausgeschlossen ist die Haftung für:
- • Gegenstände in der Wohnung (außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit)
- • Schäden durch höhere Gewalt
- • Folgeschäden und entgangenen Gewinn
- • Schäden durch Dritte
- • Selbstverschuldete Unfälle
6.2 Versicherungsschutz
Unser Versicherungsschutz
- • Betriebshaftpflichtversicherung
- • Gebäudeversicherung
- • Berufshaftpflicht für Pflegekräfte
- • Sachversicherung für Gemeinschaftsräume
Empfohlener Eigenversicherungsschutz
- • Hausratversicherung für Wohnungsinhalt
- • Private Haftpflichtversicherung
- • Zusätzliche Krankenversicherung
- • Rechtsschutzversicherung
§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit
Datenschutzbestimmungen
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns wichtig. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und unserer Datenschutzerklärung.
Datenverarbeitung
- • Zweckgebundene Erhebung und Verarbeitung
- • Vertrauliche Behandlung aller Informationen
- • Keine Weitergabe ohne Einwilligung
- • Sichere Speicherung und Übertragung
Ihre Rechte
- • Auskunftsrecht über gespeicherte Daten
- • Recht auf Berichtigung und Löschung
- • Widerspruchsrecht gegen Datenverarbeitung
- • Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörden
§ 8 Schlussbestimmungen
8.1 Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis findet schweizerisches Recht Anwendung unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
8.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz unseres Unternehmens, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
8.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
8.4 Änderungen der AGB
Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Wir behalten uns vor, diese AGB mit angemessener Frist anzupassen. Die geänderten Bedingungen gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich widersprochen wird.
Wichtig: Bei wesentlichen Änderungen der AGB haben Sie ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 30 Tagen.
Kontakt bei Fragen
Falls Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, wenden Sie sich gerne an uns. Wir erklären Ihnen gerne alle Bestimmungen und stehen für Rückfragen zur Verfügung.